Saturday, 26 May 2007

Von den Neokonservativen


Bestandsaufnahme: Wir leben in einem Land, in dem es fünf groβe Parteien gibt. Von diesen rechnen sich drei dem linken Lager zu, und zwei halbe dem rechten. Die anderen Hälften bewegen sich in der Mitte, von der niemand so richtig weiss, was sie genau bedeutet, wo sie anfängt und wo sie aufhört. Gerhard Schröder hatte bei seiner Erstwahl 1998 den Versuch unternommen "Politik der Mitte" zu machen und hat mit den Grünen gemeinsam sechs Jahre lang linke (betrügerisch, unehrlich) Politik in Reinstform gemacht. Als er dann mit der Agenda 2010 etwas weiter in die Mitte wandern wollte - was ich ihm sehr hoch anrechne - landete er schliesslich auf der rechten (gerechten, richtigen) Seite und seine Unterstützer liefen in Scharen davon.

Das Blatt hat sich gewendet in Europa. In Deutschland regiert nun die christdemokratische Angela Merkel, Frankreich hat vor kurzem den konservativen Nicolas Sarkozy zum Präsidenten gewählt und Großbritannien wird sich, nach aktuellem Stand, bei den nächsten Wahlen für den Tory David Cameron entscheiden. Sehen wir hier den Beginn einer neuen konservativen Bewegung?

Bei dradio.de konnte man vergangene Woche lesen, dass die Neocons ins Adenauer-Haus eingezogen sind, dass die Bundeskanzlerin dabei sei, aus der CDU, die "New CDU" zumachen. Ganz nach dem Vorbild Tony Blairs und seiner New Labour. Doch während Tony Blair traditionell konservative Themen wie den freien Markt, die Leistungsgesellschaft - gern auch Eliten, Ordnung und eine starke Verteidigung in sein Parteiprogramm übernahm, bedient sich Angela Merkel eher im sozialistischen Lager. Der Verfasser dieses Artikels, Alan Poser, schreibt weiter, dass es nur natürlich sei was momentan in der CDU geschieht, denn das gleiche habe sich auch "in anderen konservativen Parteien des Westens längst vollzogen".

An die Stelle der Paläokonservativen [Anm.: Alt-Konservativen] treten die Neokonservativen. Und damit ein konkurrierender Begriff davon, was es heißt, konservativ zu sein. Bisher einten Konservative und Liberale das Misstrauen gegen den Staatseingriff, gegen das "social engineering". Während die Liberalen aber auf das autonome Individuum und seine Freiheit setzten, vertrauten Paläokonservative auf gesellschaftliche Institutionen: Familie und Kirche, Verein, Schule, Militär und Betrieb, ...
Die Neokonservativen hingegen haben ihre Scheu vor dem Staat verloren und sehen die überkommenen Institutionen in einer Krise. Dysfunktionale Familien und leere Kirchen, das Erodieren der Wehrpflicht und das anhaltend hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit signalisieren den Neocons, dass der Staat gefragt ist...

Aha. Die Neocons haben also "die Scheu vor dem Staat" verloren. Das klingt ja so, als ob sie "endlich zur Besinnung gekommen seien". Während der Neokonservatismus hier als zeitgemäße Version des Konservatismus angepriesen wird machen, wir doch mal einen Ausflug in die Beginne der Neocons, in das New York der 1960er Jahre. Seine Begründer kamen aus dem Kreis intellektueller Juden mit zumeist linkem oder sozialistischem Hintergrund. Als Pate des Neokonservatismus wird häufig Irving Kristol genannt. Aufgewachsen in einer orthodoxen jüdischen Familie und aktiver Trotzkist während seiner Studienzeit, bezeichnete er sich später als "Linken, den die Realität eingeholt hat". Die Grundideen des Neokonservatismus betreffen Wirtschaft, Innen- und Außenpolitik.

Den sozialistischen Intellektuellen New Yorks ist (wiedereinmal) aufgefallen, dass es in Demokratien immer sowas wie soziale Klassen gab, und dass diese Unterschiede zwischen Arm und Wohlhabend regelmäßig zu Spannungen geführt haben, was wiederum zur Instabilität der Nation führen kann. Als Sozialisten in ihrem jugendlichen Übermut haben Irving & Co. sich dann eben an der trotzkistische Weltrevolution orientiert und wollten, wie jeder Solzialist, denen mit genügend Geld vieles wegnehmen, um dann allen kaum was zu geben. Doch irgendwann muss sich Gott den Jungs erbarmt haben, denn sie haben offensichtlich eingesehen, dass der Ausblick auf Wohlstand nun einmal viel realistischer ist, wenn man alle in Ruhe lässt, damit sich jeder seinen eigenen Reichtum anhäufen kann. Das ganze lief also auf die freie Marktwirtschaft hinaus. Nur ganz konnten die Neocons ihre sozialistische Vergangenheit nicht ausblenden, legten sie doch großen Wert auf staatliche Interventionen, um das wirtschaftliche Wachstum zu stützen - viel mehr, als es traditionelle Konservative, geschweige denn Libertäre taten.

Die Innenpolitik sollte so gestaltet werden, dass der Staat nicht die Hauptverantwortung für soziale Einrichtungen übernimmt. Auf der anderen Seite haben sie prinzipiel nichts dagegen, dass der Staat hier und da mal Aufgaben von Familien, Kirchen und anderen privaten Einrichtungen übernimmt - ganz im Gegensatz zu den Anhängern Friedrich Hayeks, die in einem starken Staat den "Weg zur Knechtschaft" sehen.

Die neokonservative Außenpolitik war und ist ein Mix zwischen Pragmatismus und Ideologie. Pragmatisch, da den New Yorker Sozis klar war, dass die USA ein Land von Einwanderern sind und man den Menschen eine gemeinsame Wurzel bieten muss, um den inneren Frieden der Nation zu gewährleisten. Und diese Wurzel heißt Patriotismus. Ganz untrotzkistisch - eher konservativ - war der Ansatz, dass eine Weltregierung eine fürchterliche Idee sei, da sie potentiel in einer Welttyrannei enden könnte. Daher riefen sämtliche international Institution, die auch nur ansatzweise dieses Ziel verfolgten, z.B. UNO, tieftstes Misstrauen bei den Neocons hervor. Der ideologische Teil manifestierte sich besonders in der ersten Amtszeit von Präsident George W. Bush. Nationale Interessen waren nach Irving & Co. nicht mehr geografisch beschränkt, sondern sollten weltweit vertreten und verteidigt werden. Alt-Konservative plädierten in den USA jedoch stets gegen politischen Interventionismus im Ausland und traten eher für eine isolationistische USA ein.

Mit diesem geschichtlichen Hintergrund sollte es nun leichter fallen, die Neocons nicht als Vertreter eines modernen Konservatismus, sondern als Vetreter eines modernen Sozialismus einzuordnen. Nun, sind Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron die europäischen Neocons? Tony Blair ist es ganz sicher. David Cameron ist schwer zu sagen, da er bisher neben Huskee-Schlittenfahrten in der Polargegend und dem Auswechseln der legendären Conservatives-Fackel in einen grünen Baum wenig gemacht hat. Nicolas Sarkozy wird wohl als konservativer Präsident Frankreichs zwangsläufig nicht an Staatsinterventionismus vorbeikommen, und die Frage nach der Kanzlerin erübrigt sich nach Mehrwertsteuererhöhung und Kindergrippen. Aber vielleicht wäre sie auch ein normaler Con, hätte sie den roten Klotz nicht am Beim? Wir werden sehen, was 2009 kommt. Vielleicht kann die SPD es sich leisten wieder von der Realität eingeholt zu werden, weil DIE LINKE deren bisherigen Platz übernehmen wird...

1 comment:

Marcus MacLean said...

Leider ist men Deutsch nicht so gut, aber es ist gut, ein Deutsches Neokonservative zu finden. Leider sind der neokonservatismus in Europa fast nichtexistent. Aber ich glaube, dass die Angela Merkel die beste Europische Fuhringskraft im moment ist - Sie, dass Europa muss gegen der Russland zusammen standen, verstehte, und arbeitet um deutschen Bezeihungen mit dem USA zu reparaturen.