Thursday 31 May 2007

Grüne Politikerin nennt Holocaust "Ausrutscher"

Beim durchlesen der Mitschrift von Frau Marlis Bredehorsts (Grüne) Rede in der Bürgeranhörung zum Moscheebau in Köln-Ehrenfeld vom 29. Mai musste man mit Entsetzen feststellen, wie weit der Antisemitismus in der linken Politik inzwischen salonfähig geworden ist. Dabei hat Frau Bredehorst den systematischen Massenmord an 6 Millionen Juden als "Ausrutscher" in der Geschichte Deutschlands bezeichnet und legt nach, dass wir "nicht so friedlich" mit den Juden umgegangen seien. Hier die Stelle:

"…und wir sind ganz stolz in der Bundesrepublik, dass wir seit dem
Dreißigjährigen Krieg ein friedliches Beisammensein zwischen Katholiken und
Protestanten in Deutschland haben. Das gibt es nicht so häufig, gucken Sie nach
Nordirland und es gibt allerdings einen Ausrutscher: Mit den Juden sind wir
nicht so friedlich umgegangen, das ist erst in der Nachkriegszeit so…"


Was kommt als nächstes? Grüne Bundestagsabgeordnete bei der nächsten Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran?

Update: Erst einmal Gratulation an die PI-Redaktion für die Zitierung auf Spiegel Online und Welt Online! Ich habe mir erlaubt auch einen Leserbrief an die Bildzeitung und die britische Daily Mail zu schreiben und bin gespannt ob was dabei rauskommt.

Jetzt aber zum eigentlichen Grund für das Update. Wer sich den Artikel in der Welt durchliest, findet dort neben dem "Ausrutscher" auch Auszüge einer Stellungnahme Bredenhorsts. Nachdem die Rede während der "Bürgeranhörung" von Unwissenheit und Naivität nur so strotzte, hat sich die Gute mit ihrer Stellungnahme grad nochmal selbst ein Bein gestellt. Wir lesen:

"Bredehorst betonte ihrerseits, sie habe in ihrer Rede zum Ausdruck bringen wollen, "dass Deutschland mit seinem Grundrecht auf Religionsfreiheit eigentlich stolz auf eine lange Geschichte zurückblicken kann und dass wir ein sehr friedliches Beieinander von Protestanten, Katholiken und Semiten haben."

Hat das jeder gekriegt? Das Grundrecht auf Religionsfreiheit für Protestanten, Katholiken und Semiten. Frau Bredehorst hat in ihrer Rede ziemlich viel von Kindern aus "bildungsfernen Schichten" geschwafelt. Nun, ich hege die Vermutung, dass Marlis selber aus einer bildungsfernen Schicht kommt, denn anders kann ich mir nicht erklären, wieso sie auf den Gedanken kommt, dass Semiten Angehörige einer Religion sind. Dennoch hat sie es zu zwei juristischen Staatsexamen gebracht.

Ist es denn nicht auch absolut verwerflich für die radikale Linke - ich greife hier mal einen in den USA häufig verwendeten Begriff auf - einen Begriff (Semit) für einen Menschen jüdischen Glaubens zu verwendet, der an sich nur jemanden beschreibt, der eine semitische Sprache spricht, von selbsternannten "Rassentheoretikern" aber dazu umfunktioniert wurde, um gegen Juden zu hetzen?

Frau Bredehorst, ganz ehrlich, wenn ich daran denke, dass Menschen wie Sie im öffentlichen Leben ein Wörtchen mitzureden haben, wird mir speiübel. Tun Sie uns allen, ganz besonders den Kölnern, einen Gefallen und legen Sie Ihr Amt im Dezernat V - Soziales, Integration und Umwelt nieder!

Saturday 26 May 2007

Von den Neokonservativen


Bestandsaufnahme: Wir leben in einem Land, in dem es fünf groβe Parteien gibt. Von diesen rechnen sich drei dem linken Lager zu, und zwei halbe dem rechten. Die anderen Hälften bewegen sich in der Mitte, von der niemand so richtig weiss, was sie genau bedeutet, wo sie anfängt und wo sie aufhört. Gerhard Schröder hatte bei seiner Erstwahl 1998 den Versuch unternommen "Politik der Mitte" zu machen und hat mit den Grünen gemeinsam sechs Jahre lang linke (betrügerisch, unehrlich) Politik in Reinstform gemacht. Als er dann mit der Agenda 2010 etwas weiter in die Mitte wandern wollte - was ich ihm sehr hoch anrechne - landete er schliesslich auf der rechten (gerechten, richtigen) Seite und seine Unterstützer liefen in Scharen davon.

Das Blatt hat sich gewendet in Europa. In Deutschland regiert nun die christdemokratische Angela Merkel, Frankreich hat vor kurzem den konservativen Nicolas Sarkozy zum Präsidenten gewählt und Großbritannien wird sich, nach aktuellem Stand, bei den nächsten Wahlen für den Tory David Cameron entscheiden. Sehen wir hier den Beginn einer neuen konservativen Bewegung?

Bei dradio.de konnte man vergangene Woche lesen, dass die Neocons ins Adenauer-Haus eingezogen sind, dass die Bundeskanzlerin dabei sei, aus der CDU, die "New CDU" zumachen. Ganz nach dem Vorbild Tony Blairs und seiner New Labour. Doch während Tony Blair traditionell konservative Themen wie den freien Markt, die Leistungsgesellschaft - gern auch Eliten, Ordnung und eine starke Verteidigung in sein Parteiprogramm übernahm, bedient sich Angela Merkel eher im sozialistischen Lager. Der Verfasser dieses Artikels, Alan Poser, schreibt weiter, dass es nur natürlich sei was momentan in der CDU geschieht, denn das gleiche habe sich auch "in anderen konservativen Parteien des Westens längst vollzogen".

An die Stelle der Paläokonservativen [Anm.: Alt-Konservativen] treten die Neokonservativen. Und damit ein konkurrierender Begriff davon, was es heißt, konservativ zu sein. Bisher einten Konservative und Liberale das Misstrauen gegen den Staatseingriff, gegen das "social engineering". Während die Liberalen aber auf das autonome Individuum und seine Freiheit setzten, vertrauten Paläokonservative auf gesellschaftliche Institutionen: Familie und Kirche, Verein, Schule, Militär und Betrieb, ...
Die Neokonservativen hingegen haben ihre Scheu vor dem Staat verloren und sehen die überkommenen Institutionen in einer Krise. Dysfunktionale Familien und leere Kirchen, das Erodieren der Wehrpflicht und das anhaltend hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit signalisieren den Neocons, dass der Staat gefragt ist...

Aha. Die Neocons haben also "die Scheu vor dem Staat" verloren. Das klingt ja so, als ob sie "endlich zur Besinnung gekommen seien". Während der Neokonservatismus hier als zeitgemäße Version des Konservatismus angepriesen wird machen, wir doch mal einen Ausflug in die Beginne der Neocons, in das New York der 1960er Jahre. Seine Begründer kamen aus dem Kreis intellektueller Juden mit zumeist linkem oder sozialistischem Hintergrund. Als Pate des Neokonservatismus wird häufig Irving Kristol genannt. Aufgewachsen in einer orthodoxen jüdischen Familie und aktiver Trotzkist während seiner Studienzeit, bezeichnete er sich später als "Linken, den die Realität eingeholt hat". Die Grundideen des Neokonservatismus betreffen Wirtschaft, Innen- und Außenpolitik.

Den sozialistischen Intellektuellen New Yorks ist (wiedereinmal) aufgefallen, dass es in Demokratien immer sowas wie soziale Klassen gab, und dass diese Unterschiede zwischen Arm und Wohlhabend regelmäßig zu Spannungen geführt haben, was wiederum zur Instabilität der Nation führen kann. Als Sozialisten in ihrem jugendlichen Übermut haben Irving & Co. sich dann eben an der trotzkistische Weltrevolution orientiert und wollten, wie jeder Solzialist, denen mit genügend Geld vieles wegnehmen, um dann allen kaum was zu geben. Doch irgendwann muss sich Gott den Jungs erbarmt haben, denn sie haben offensichtlich eingesehen, dass der Ausblick auf Wohlstand nun einmal viel realistischer ist, wenn man alle in Ruhe lässt, damit sich jeder seinen eigenen Reichtum anhäufen kann. Das ganze lief also auf die freie Marktwirtschaft hinaus. Nur ganz konnten die Neocons ihre sozialistische Vergangenheit nicht ausblenden, legten sie doch großen Wert auf staatliche Interventionen, um das wirtschaftliche Wachstum zu stützen - viel mehr, als es traditionelle Konservative, geschweige denn Libertäre taten.

Die Innenpolitik sollte so gestaltet werden, dass der Staat nicht die Hauptverantwortung für soziale Einrichtungen übernimmt. Auf der anderen Seite haben sie prinzipiel nichts dagegen, dass der Staat hier und da mal Aufgaben von Familien, Kirchen und anderen privaten Einrichtungen übernimmt - ganz im Gegensatz zu den Anhängern Friedrich Hayeks, die in einem starken Staat den "Weg zur Knechtschaft" sehen.

Die neokonservative Außenpolitik war und ist ein Mix zwischen Pragmatismus und Ideologie. Pragmatisch, da den New Yorker Sozis klar war, dass die USA ein Land von Einwanderern sind und man den Menschen eine gemeinsame Wurzel bieten muss, um den inneren Frieden der Nation zu gewährleisten. Und diese Wurzel heißt Patriotismus. Ganz untrotzkistisch - eher konservativ - war der Ansatz, dass eine Weltregierung eine fürchterliche Idee sei, da sie potentiel in einer Welttyrannei enden könnte. Daher riefen sämtliche international Institution, die auch nur ansatzweise dieses Ziel verfolgten, z.B. UNO, tieftstes Misstrauen bei den Neocons hervor. Der ideologische Teil manifestierte sich besonders in der ersten Amtszeit von Präsident George W. Bush. Nationale Interessen waren nach Irving & Co. nicht mehr geografisch beschränkt, sondern sollten weltweit vertreten und verteidigt werden. Alt-Konservative plädierten in den USA jedoch stets gegen politischen Interventionismus im Ausland und traten eher für eine isolationistische USA ein.

Mit diesem geschichtlichen Hintergrund sollte es nun leichter fallen, die Neocons nicht als Vertreter eines modernen Konservatismus, sondern als Vetreter eines modernen Sozialismus einzuordnen. Nun, sind Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron die europäischen Neocons? Tony Blair ist es ganz sicher. David Cameron ist schwer zu sagen, da er bisher neben Huskee-Schlittenfahrten in der Polargegend und dem Auswechseln der legendären Conservatives-Fackel in einen grünen Baum wenig gemacht hat. Nicolas Sarkozy wird wohl als konservativer Präsident Frankreichs zwangsläufig nicht an Staatsinterventionismus vorbeikommen, und die Frage nach der Kanzlerin erübrigt sich nach Mehrwertsteuererhöhung und Kindergrippen. Aber vielleicht wäre sie auch ein normaler Con, hätte sie den roten Klotz nicht am Beim? Wir werden sehen, was 2009 kommt. Vielleicht kann die SPD es sich leisten wieder von der Realität eingeholt zu werden, weil DIE LINKE deren bisherigen Platz übernehmen wird...

Wednesday 23 May 2007

Welcome to our unpleasant land

Wer einmal ein paar Tage in England oder sonstwo auf der Insel verbracht hat, dem wird sicher schnell aufgefallen sein, dass hier kein Mensch mehr mit Schirm, (Charm) und Melone auf die Straβe geht. Bei Fuβballspielen oder im Urlaub fallen unsere englischen Freunde auch eher durch übertriebenen Alkoholkonsum auf. Der neue Lonely Planet hat sicher daher dazu entschieden, sämtliche political correctness beiseite zu legen und mal Tacheles zu reden. Heut Morgen in der Metro gelesen und hat mir der Artikel die Fahrt in der Tube versüβt:

Britons were once known the world over for our decency, good manners, reserve and morality. But now the country is 'fame-obsessed' and plagued by 'vandalism and binge drinking'.

We also eat more junk food than the rest of Europe combined and are devouring Internet porn at the fastest rate on Earth.

'It is a telling indictment of British culture that more people vote in TV talent shows than for their country's leaders.'

Britons also love news of famous people 'even though their celebrity status is based on little more than the ability to sing a jolly tune, look good in tight trousers or kick a ball in the right direction'.


Naja, was soll man da noch sagen. Vielleicht, dass Big Tony B nach seiner Erstwahl 1997 als erstes mal so richtig die Korken hat knallen lassen und mit Noel Gallagher abgestürzt ist...

Angst gilt in Deutschland als Zeichen der Vernunft

Einen sehr empfehlenswerten Artikel kann man heute auf Spiegel Online lesen. Wenn ich einem Spiegelartikel das Prädikat "lesenswert" gebe, kann er (fast) nur von Henryk Broder geschrieben sein - so auch dieser. Wieso fürchten wir deutschen uns über den sozialen Abstieg und den Klimawandel so sehr, dass es kaum andere Themen gibt, aber kein Mensch scheint sich an der nuklearen Aufrüstung eines erklärten Feinds der freien Welt zu stören?

Sunday 20 May 2007

Ich bin islamophob

Phobie laut Duden: die; -, ...ien (teilweise ohne Plural) [zu gr. phóbos "Furcht; Schrecken"] a) zwanghafte Angst vor etwas oder jemandem, irrationale Abneigung gegen etwas; b) Überempfindlichkeit gegen etwas.

Politically Incorrect hatte vor einigen Tagen über einen Artikel in den Arab News berichtet. Die Aussenminister der Organisation of Islamic Conference (OIC)-Mitgliedsstaaten in Islamabad, Pakistan, hatten die Islamophobie als "die schlimmster Form des Terrorismus" bezeichnet und hat weltweite Anstrengungen zu deren bekämpfung verlangt.

Die OIC bezeichnete Islamophobie als "die absichtliche Diffamierung des Islam und Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Muslimen". Die OIC weist ebenfalls darauf hin, dass die Islamophobie schon lange vor dem 11. September existierte und meint, dass "Islamophobie vor allem durch den 11. September ein Grund zur Besorgnis wurde, allerdings schon davor in der ein oder anderen Form bestand". Ein konkretes Beispiel wurde nicht gegeben.

Ob nun in Deutschland oder der Schweiz mit "moderaten" Muslimen aus der Türkei, hier in London mit den East-Side Taliban oder in Finnland mit den somalischen Einwanderern, aus meiner Erfahrung heraus kann ich sagen, dass der Islam sich mit den nicht-muslimischen Kulturen etwa so gut vermischt, wie Wasser und Öl. Und wenn mich meine Erinnerung nicht im Stich lässt, gab es schon vor dem 11. September Grund zur Islamophobie. Also da waren dutzenden Flugzeugentführungen mit den zugehörigen Morden. Da waren die Olympischen Spiele 1972 in München. Da waren die Bombenanschläge auf das World Trade Center von 1993. Da waren die hunderte Tote der Bombenanschläge auf die US-Botschaft in Dar es Salaam, Tansania und Nairobi, Kenia im Jahr 1998. Da war der Selbstmordanschlag 2000 auf die USS Cole im Jemen. Und soweit ich mich erinnern kann, konnten Muslime, ob nun in Deutschland oder sonstwo im Westen, überall friedlich leben, ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen.

Um nun auch zu klären, dass es hier nicht nur um den 11. September geht, will ich eine kurze Auflistung der Opferzahlen islamischen Terrors geben. Zwölf unschuldige Tote in München, sechs Tote und über 1000 Verletzte bei den ersten Anschlägen auf World Trade Center, über 200 Tote und 4000 Verletzte bei den Anschlägen auf die beiden US-Botschaften, 17 Tote bei dem Anschlag auf die USS Cole. Dazu kommen 2973 Tote vom 11. September, 191 Tote und 2050 Verletzte bei den Zuganschlägen 2004 in Madrid, 52 Tote und 700 Verletzte bei den Anschlägen vom 7. Juli 2005 in London, einige Tote und verbrannte Botschaften in den Folgen der Kartoonrandale 2006. Macht also mindestens 3451 Tote und 7750 Verletzte unschuldige Menschen. Alles geschehen im Namen der "Religion des Friedens".

Also liebe OIC, liebe linken Gutmenschen oder sonstige Weltverbesserer, falls ich mehr Angst vor Muslimen als vor verrückt gewordenen Fascho-Spackos mit ihrem "Nationalen Widerstand"-Quatsch haben sollte, tut es mir Leid. Aber es ist nunmal so, dass Muslime eine weitaus höhere Mordquote aufweisen als Christen, Atheisten, Agnostiker, Juden, Hindus, Buddhisten oder sonst eine Religion zusammen.

Falls ich nun von Muslimen Angst habe, dann liegt das einzig und allein daran, dass sie die weltweit grössten Erzeuger von Terror sind. Was mir nun nicht in den Kopf will ist, wieso ich, mit meiner Abneigung gegen Muslime, nun ein grösserer Terrorist als die Terroristen, die die ganze Welt mit Schrecken überziehen, sein soll. Das ist so, als ob man ein Gewaltopfer beschuldigt, Angst vor dem Täter zu haben.

Die OIC versucht mit ihrem Statement ganz klar, all die Verbrechen aus 35 Jahren islamischen Terrors zu relativieren und mit der dadurch entstandenen Angst und Abneigung gegenüber dem Islam zu vergleichen. Muslime müssen für diese Verbrechen verantwortlich gemacht werden.

Und falls es so ist, dass jemand, der sich vor Terroristen, Dschihadisten, Wahhabiten, usw... wegen ihren brutalen Verbrechen an der Menschheit fürchtet, sich der Irrationalität UND der Islamophobie schuldig macht, dann bin ich wohl ein Islamophob.

Und noch was an die OIC und den Rest der Soldaten der Hölle, die schlimmste Form des Terrors ist wahlloser Mord und nicht "Diffamierung und Intoleranz".

Sunday 13 May 2007

Die französische Résistance gegen den Dschihad

Dieser exzellente Artikel von Walid Phares ist schon am Donnerstag im National Review erschienen und heute gibt's die Übersetzung auf ConservativeHome.

Als ich Paris, nach meinem Besuch in Frankreich, Ende Oktober 2005 verließ, musste ich an zwei Sachen denken: Erstens, hatte ich den Beginn der urbanen Intifada gesehen, welche sich schon bald auf ungefähr zweihundert Städte ausbreiten würde. Zweitens konnte ich dem Innenminister Nicolas Sarkozy eine Ausgabe meines neuen Buches Future Jihad überreichen. Und während mein Flieger startete, stellte ich fest, dass die Invasion französischer Städte durch die Dschihadis zu einer massiven Antwort Frankreich führen würde. Dieses Präsidentenwahl vom Sonntag war diese Antwort in Form von Nicolas Sarkozy.

Dieser bemerkenswerte Wahlsieg durch den Sohn eines Immigranten ist das Resultat der Ablehnung der französischen Öffentlichkeit eines langsamen Zerfalls, der die Grundlagen der fünften Republik seit Jahren untergräbt, einige würde sogar sagen, seit ihrer Gründung 1958. Ohne irgendeinen Zweifel gehörten die ökonomische Unsicherheit und die Notwendigkeit zur Veränderung des Landes zu den Gründen für Sarkozys Wahlerfolg. Er versprach einen dritten Weg zwischen der starren Agenda der Linken und Chiracs stagnierender Volkswirtschaft. Viele Menschen in Europa möchten der Wahl zwischen Sozialismus und Kapitalismus entgehen. Europäische Wähler und Franzosen insbesondere, haben seit Ende des Kalten Krieges verzweifelt versucht, genau dies ihren Politiker klar zu machen.

Aber Sarkozys Sieg ist auch eine Antwort auf einen verzweifelten Appell der Völker Europas und insbesondere der stillen französischen Mehrheit: Bitte wehrt euch gegen den Aufstieg des islamischen Terrors in unseren Städten. Der Entscheid vom Sonntag war auch - sogar hauptsächlich - über diese latente Sorge, selbst wenn die Eliten aus Politik und Medien versuchte, sie zu ignorieren. Als sie die Wahl hatten, haben die französischen Wähler den diesen Eliten einen Denkzettel erteilt. Sie waren es Leid, dass Politik und Medien immer nur mit Ausflüchten von der wahrgenommenen Bedrohung der Demokratie und Sicherheit reagieren.

DER AUFSTIEG DES TERRORS

Seit den siebziger Jahren ist Frankreich ein Ziel für Terrortätigkeiten gewesen. Linke, Rechte und Gruppen aus dem Mittleren Osten nahmen das Land in Angriff und wurden energisch von der Regierung gekämpft. Ab den frühen neunziger Jahren erlebten französische Städte den Aufstieg der radikalen islamistischen Netzwerke. Kommend vom Maghreb (Nordwestafrika) und von anderen Regionen, förderten Salafi Kleriker und Militante Gruppen den Dschihad in den Vororten Paris und anderer Städte. Am Ende dieser Dekande wurden viele Vorstadtzonen praktisch von Parallelgesellschaften regiert.

Begonnen durch Charles de Gaulle in den sechziger Jahren, hat die „politique Arabe de la France“ (arabische Politik von Frankreich) in der Praxis eine Anpassung Paris' an die Wünsche der ausländischen Kräfte bedeutet. Ziemlich klever, positionierte sich das inländische Dschihad Netzwerk unter dem Deckmantel der französischen Ölbeteiligungen und der multinationalen Konzerne. Radikale Kleriker wurden von saudischen und anderen arabische Regimen finanziert. Jede mögliche Störung durch die französische Behörden würde die Relationen mit Rohstoff-Regimen „verletzen“ und somit einen negativen Effekt auf dem „ökonomischen Nutzen“ des Landes haben. Außerdem wurden Spitzenpolitiker, einschließlich Präsident Chirac, beschuldigt, persönliche Freundschaften mit den Finanzimperien des Mittleren Ostens zu knüpfen.

Die stille Mehrheit in Frankreich war gegen den Aufstieg der Extremisten in den banlieues (Vororte) und der Provinzen machtlos. Der durchschnittliche französische Wähler wurde immer frustrierter mit diesen zwei politischen Optionen und war nicht bereit, Le Pens extreme Positionen zu stützen. Die öffentliche Bestürzung nahm zu, als sich die Parallelgesellschaften ins Stadtinnere ausweitete. Wohin die französische Polizei und Sozialarbeiter nicht gehen konnten, würden Dschihad-Zellen wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Kombination in diesen Gegenden, wo Imame das Sagen haben, mit den Terrornetzwerkern der Immigranten war explosiv: Im Herbst 2005, explodierte sie, direkt vor den Augen der französischen Bürger.

DAS VERSAGEN VON APPEASEMENT

Nach den Angriffen auf die USA vom 11. September sorgten sich die meisten Europäer, daß ihnen selbst so etwas geschehen konnte. Die europäische Elite jedoch bestreitete diese Gefahr und argumentierte damit, dass Amerika diese Angriffe, wegen ihrer Außenpolitik, selbst zu verantworten hatte. Doch bald schon, spührte Westeuropa des Zorn Al-Kaidas: die Anschläge auf den madrider Zug vom 11. März 2004, die Anschläge auf die London er U-Bahn vom 7. Juli 2005, und die Ermordung von Van Goghs am 2. November 2004 in Amsterdam waren die offensichtlichsten der kontinentalen Ghazwas (Dschihad Angriffe).

In Frankreich dachte Präsident Jacques Chirac die Doktrin de Gaulles auf die Spitze treiben zu müssen, um damit seinem Land „heiligen Kriegen" zu ersparen. Indem sie die Absetzung Saddams anlehnten und die Kritiker Washingtons anführten, stellte sich die französische Führungsschicht, angeführt durch das Élysée (den Präsidentenpalast) und bekräftigt durch die Rue Solferino (dem Hauptsitz der sozialistischen Partei), gegen die Vereinigten Staaten. Zwischen 2003 und Ende 2004 kämpfte die französische Diplomatie eine heftige Schlacht gegen Amerikas Vorhaben im Irak. Je mehr sich Paris mit Schroeder und weltweiten anti-amerikanischen Regierungen verbündete, umso sicherer fühlten sich Chiracs Politiker daheim und im Ausland. Aber die Dschihadis, Slafisten und Khomeinisten, hatten eine andere Rechnung gemacht. Ihre Botschaft an Frankreich war: Entweder seid ihr für uns oder gegen uns.

Während des Irakkrieges und seinen Nachwirkungen breiteten sich Salafiyya Kampfzellen immer weiter aus in Frankreich. Trotz, dass Frankreich die Vereinigten Staaten nicht im Irak unterstütze, nahm die Innere Bedrohung im Land stetig zu. Al-Kaida belohnt die Ungläubigen nicht dafür, dass sie andere Ungläubige nicht im Kampf unterstützen. Ebenso hatte Chiracs politischer Krieg mit dem Weißen Haus den Iran und Syrien nicht dazu geführt, Frankreichs Interessen und Verbündete in der Region zu schützen. 2004 verfolgte das syrische Regime Chiracs Alliierte und Partner im Libanon, in besonderem Maße Chiracs Freund Rafiq Hariri. Im September reagierte Paris, indem es, gemeinsam mit den USA, eine Resolution verabschiedete, die Syrien aus dem Libanon raustreiben sollte. Im Gegenzug startete das Regime unter Assad eine Mordkampagne unter libanesischen Politikern, in der auch Hariri starb. Frankreichs "arabische Politik" brach zusammen. Im Herbst 2005 war der französische Boden zum Schlachtfeld verkommen.

UNRUHEN IN FRANKREICH

Am 27. Oktober begannen "Jugendgangs" im pariser Vorort Clichy-sous-Bois, Auto anzuzünden und Geschäfte zu zerstören. Wie man sagt, wurden die Randale durch den Tod zweier junger Männer entfacht, die auf der Flucht vor der Polizei waren. Aber da steckte eindeutig mehr dahinter: Wie gesteuert weiteten sich die Unruhen über dutzende von Städten aus, so dass am 8. November der Notstand ausgerufen wurde. Zehntausend Autos wurden bislang verbrannt. Die französische Öffentlichkeit nahm das als Warnung. Die Medien, die Regierung und Intellektuellen bestanden auf die arbeitslos-jugendliche-sozioökonomische Erklärung für das Geschehene. Aber die stille Mehrheit hatte ihnen das nicht abgekauft. Die Leute die in diesen Gegenden lebten und mit den Aufrührern zu tun hatten, ebenso die Sicherheitskräfte, wussten was geschah: Großflächig sind frankreichs Vorstädt von der nationalen Souveränität abgefallen. Die Radikalen bildeten eine "société parallèle" war der Tenor. Wenn die Polizei nicht mehr in diese Vorstädte gehen konnte, dann lag es daran, dass diese nun talibanartige Rückzugsgebiete wurden. Frankreich brauchte einen nationalen Anführer.

DAS AUFTRETEN SARKOZYS

Schnell und energetisch nahm sich Innenminister Nicolas Sarkozy dessen an, was als der empfindlichste Aspekt der kollektiven französischen Psychologie gilt. Nachdem er den Islamischen Bund Frankreichs ins Leben rief, um zu versuchen die moderaten Muslime von der Radikalen zu trennen, wurde Sarkozy selbst das Ziel von Angriffen der Salafiyya-Kleriker, unter welchen viele den Dschihad in ihren Moscheen predigten. Sarkozy nutzte das französische Recht, um einige von ihnen, die keine französische Staatsbürgerschaft hatten, abzuschieben. Im Jahr 2003 hatte Sarkozy eine staatliche gestützten Rat für den Islamischen Glauben organisiert, um den Aufstieg der Islamisten einzugrenzen. Die Intifada vom November 2005 war lediglich eine Antwort auf Sarkozys Sicherheitsmaßnahmen. Im Gegenzug drang der Innenminister auf die Abschiebung der radikalen Kleriker, die er der Anstiftung zu Intifada beschuldigte. Nicolas Sarkozy verkörpert wichtige soziologische Eigenschaften der französischen Polit-Kultur. Da er selbst der Sohn von Einwanderern ist, kann ihm die Anti-Einwanderungs-Keule nichts antun. Er kommt aus einer konservativen Familie und versichert den Menschen, dass die nationale Identität geschützt werden muss, und er steht für den progressiven Wandel indem er die Ansichten der Franzosen vertritt, die sich um die nötigen ökologischen und wirtschaftlichen Reformen sorgen.

Dies war nicht nur eine europäische Wahl, sie war ein Maßstab in der französischen Politik und wird Folgen haben auf die Probleme des Westens mit dem Kampf gegen die Islamisten. Der Wechsel wird Frankreich tiefgehend verändern, aber ebenso seine Beziehungen auf dem Kontinent, sowie auf der anderen Seite des Atlantiks und im Mittleren Osten. Sarkozy ist fest entschlossen Frankreich, nach Jahren falscher gaullistischer Politik, endlich wieder zurück zu sich selbst zu bringen. Seine Aussage, dass er ein Freund der Vereinigten Staaten ist, bedeutet nicht, dass er nur zuhören wird, was Washington zu sagen hat, sondern, dass er unseren Politikern auch über seine Erfahrungen mit einem gemeinsamen Feind aufklären wird. Und offensichtlich kann die amerikanische Führungsschicht Ratschläge von unserem neuen Freund auf der Weltbühne gut gebrauchen.

Nachdem er gewählt wurde, gelobte Sarkozy, dass Frankreich die Unterdrückten und Verfolgten in der ganzen Welt unterstützen wird. Mit anderen Worten, dass Frankreich sich verpflichtet den schwachen Gesellschaften zu helfen die für mehr Freiheiten gegen Diktaturen ankämpfen. Diese Aussage ist eine Einleitung zu dem, was eine neue Ära der französischen Solidarität mit dem globalen Widerstand gegen den ideologischen Dschihad werden könnte. In dieser Hinsicht, kann der Wahlsieg Sarkozys als ein erster Schritt der Rückkehr der französischen Résistance gewertet werden - diesmal gegen den Dschihad.

Thursday 10 May 2007

Tony Blair tritt zurück


Das war's. Zehn Jahre der falschen Politik unter Nu Labour Herrschaft gehen zu ende. In etwa einer Stunde wird Herr Blair seinen Rücktritt im nordenglischen Sedgefield persönlich bekannt geben.

Vielleicht war David Camerons Rede im Parlament gestern doch zuviel für den Premier. Der Tory Leader hatte Blairs Kabinett "the government of the living dead" genannt.

Vier Verdächtige der Londoner Bombenanschläge festgenommen

Die britische Polizei hat am Mittwoch vier Verdächtige im Zusammenhang mit den Londoner Selbstmordattentaten vom 7. Juli 2005 festgenommen. Damals wurden 52 Bus- und U-Bahn-Passagiere getötet und etwa 700 Menschen verletzt.

Zwei Männer und eine Frau wurden in West Yorkshire festgenommen, wie die Metropolitan Polizei bestätigte, und laut der West Midlands Police wurde ein 22-jähriger Mann in Birmingham festgenommen.

Alle wurden verhaftet unter dem Verdacht an der Anstiftung zum Terror oder der Vorbereitung von Anschlägen beteiligt zu sein, und wurden zum Verhör nach London gebracht. Momentan werden, laut Polizei, zwei Wohnungen in Birmingham und fünf Adressen in West Yorkshire durchsucht. Darunter zwei Häuser in Dewsbury, zwei Häuser in Beeston bei Leeds und ein Haus in Batley.

Einer der vier Attentäter von London, Mohammed Sidique Khan, wohnte in Dewsbury und wuchs in Beeston auf. Die Selbstmordattentäter sprengten sich am 7. Juli 2005 in drei U-Bahnen und einem Doppeldeckerbus in die Luft und machten ihre Tat zum schrecklichsten Terroranschlag in der britischen Geschichte.

Die Namen der weiteren Mörder sind: Mohammed Shakil, aus Beeston, Sadeer Saleem, aus Beeston, und Waheed Ali, der kurz in London lebte aber auch aus Beeston kam.

10 Unterschiede zwischen Konservativen und Linken

Als Konservativer hat man es nicht leicht in Deutschland. Zu sehr ist die Intelligentsia geprägt vom sozialistischen Ideengut, dass der Staat nur immer mit Steuergeldern gefüttert werden muss, und schon verpuffen alle Probleme des Volkes - "Vater Staat" wird schon richten. Das Kollektiv der hart arbeitenden Steuerzahler sorgt bei uns dafür, dass es keinem so wirklich schlecht geht. Und falls doch, so war es ganz bestimmt nicht die Schuld des Unglücklichen, denn die Verantwortung lastet immer auf den Schultern anderer. So wundert es auch nicht, dass lediglich 31 Prozent der Deutschen angeben "Menschen seien für ihre Erfolge und Misserfolge selbst verantwortlich". Noch heftiger ist, dass nur 39 Prozent der Befragten Deutschen der Aussage "individuelle Freiheit ist wichtiger als staatliche Fürsorge" zustimmen. [Quelle: The Pew Research Center for the People & the Press].

In letzter Zeit spüre ich allerdings so etwas wie eine Aufbruchstimmung im Lande. Ich habe sogar kürzlich erfahren, dass es da "Rechte" in der SPD geben soll, die sich vom Multikulti-Wahnsinn verabschieden wollen. Es geschehen also doch noch Zeichen und Wunder. Nicht dass Du mich falsch verstehst, lieber Leser, ich bin nicht Parteimitglied der CDU/CSU, der FDP oder sonsteiner Partei, obwohl ich mit der CDU sympathisiere - wäre da bloß nicht der sozialistische Flügel. Ich halte nichts von rhetorischen Grabenkämpfen zwischen den Bundestagsparteien. Da geht zuviel Energie in Form von Steuergeldern verloren. Von mir aus könnten auch die Grünen mit dem rechten Grundsatzprogramm allein die Regierung stellen. Ronald Reagan sagte in einer Rede 1964 einmal: "Das Problem mit unseren linken Freunden ist nicht, dass sie ignorant sind, sondern dass sie soviele Dinge wissen, die einfach nicht stimmen."

Die Sache ist die, dass Konservative und Linke, in nahezu jeder denkbaren Situation, Probleme mit komplett unterschiedlichen Lösungsansätzen angehen. Deswegen bewegt sich in der Großen Koalition auch nichts - nicht, weil die Linken (in SPD und CDU) fast immer falsch liegen, ihre Lösungen machen meist alles nur noch schlimmer. Nun gibt mir mein Leben in London genügend Abstand von der Heimat, um die Dinge mit der nötigen Gelassenheit zu analysieren. Das Ergebnis will ich Dir in meinen "10 Unterschieden zwischen Konservativen und Linken" präsentieren:

1) Konservative glauben an Chancengleichheit. Jeder Mensch in unserem Land soll die gleiche Ausgangsposition haben. Niemand der unser Grundgesetz und unsere Kultur anerkennt darf in irgendeiner Form an der Erfüllung seiner Träume gehindert werden. Um es auf den Sport zu beziehen: Jeder in Deutschland soll beim Startschuss losrennen dürfen. Linke hingegen glauben, dass das Feld der Läufer auch gleichzeitig im Ziel ankommen muss.

2) Konservative, die meisten davon zumindest, glauben an Gott und denken, dass falsch verstandene Toleranz dazu geführt hat, den christlichen Glauben aus unserer Öffentlichkeit zu verbannen, um Menschen anderen Glaubens nicht zu irritieren. Viele von uns glauben auch, dass der Glaube an Gott notwendig ist, um moralisch zu sein, dass Deutschland deswegen wirtschaftlich so erfolgreich ist, weil es (also auch der katholische Teil) von der protestantischen Arbeitsethik geprägt wurde (Max Weber lässt grüßen), und dass es mit unserem Land bergab geht, wenn wir uns von Gott abwenden. Linke dagegen stehen dem Christentum feindlich gegenüber. Gerhard Schröder wollte ja nicht einmal seinen Eid auf die Bibel schwören. Hier in England will Labour sogar das Weihnachtsfest ins "Winter Festival" umbenennen.

3) Konservative sind der Meinung, dass die EU eine Union christlicher Länder ist, und dass die Türkei daher nichts in ihr verloren hat. Ebenso sind wir der Meinung, dass wir endlich damit aufhören müssen bei jedem neuen Gewaltprotest vor dem Islam einzuknicken, wollen wir unseren Kindern und Enkeln ein freiheitliches Land hinterlassen. Linke dagegen träumen von einem eurabischen Deutschland.

4) Konservative glauben, dass die Europäische Union das beste ist, was diesem Kontinent passieren konnte. Sie hat Frieden, Prosperität und Stabilität in allen ihrem Mitgliedsländern gebracht. Wir wollen diese Union auf wirtschaftlicher Ebene vertiefen, ebenso beim Grenzschutz und der Inneren Sicherheit, ohne die Souveränität der einzelnen Nationen aufzuheben. Die Linken hingegen wollen auf der einen Seite mehr innereuropäischen Protektionismus und gleichzeitig den durchregulierten europäischen Superstaat.

5) Konservative sind patriotisch, glauben, dass Deutschland ein wunderbares Land ist und wollen hauptsächlich, dass es den Menschen in diesem Land stetig besser gehen wird. Es liegt in unserer Verantwortung, aus der Vergangenheit - auch den dunklen Kapiteln - zu lernen und uns in der Welt und zuhause dafür einzusetzen, dass niemals wieder Menschen unter diktatorischen Systemen zu leiden haben. Linke hingegen sehen keinen Grund dazu stolz auf ihr Land zu sein. Sie sind eher besorgt, dass das Ausland nicht wieder Angst vor den "bösen Deutschen" bekommt. Das führt bei manchen von ihnen sogar zum blanken Selbsthass. [Anm.: Daher ist es so wichtig, einige Jahre im Ausland zu leben und wirklich zu begreifen, dass Deutschland in der Welt bewundert wird.]

6) Konservative glauben, dass der Staat von Natur aus dazu tendiert ineffizient, inkompetent, verschwenderisch und machthungrig zu sein. Daher glauben wir, das der Staat, der am wenigsten regelt, am besten regelt. Linke allerdings sind der Meinung, dass die Lösung zu jedem Problem einfach eine neue Steuer, ein neues Gesetz oder ein weiteres staatlich gefördertes Programm ist.

7) Konservative, auf keinen Fall immer alle CDUler, glauben, dass es eminent wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, den Staat zu verringern, die Steuern zu kürzen und die Schulden abzubauen. Linke glauben jedoch an den Wohlfahrtsstaat und hohe Steuern, und es gab für sie wahrscheinlich noch nie ein staatlich gefördertes Programm, für das sie nicht bereit waren, die Steuern zu erhöhen und sich weiter zu verschulden.

8) Konservative glauben, dass das Leben schon bei der Empfängnis beginnt, und dass Abtreibungen daher jedes Jahr für den Tod von mehr als 100 000 unschuldigen Kindern verantwortlich sind. Linke hingegen werden Dir zwar beipflichten, dass die Abtreibung das Leben eines unschuldigen Kindes beendet, sie bevorzugen allerdings lieber ein Baby zu töten, als die Mutter zu belästigen.

9) Konservative sind Kapitalisten und glauben, dass Entrepreneure, die Reichtum und Jobs durch ihre eigene Leistung schaffen, gut für das Land sind und nicht für ihren Erfolg bestraft werden sollten. Linke sind natürlich Sozialisten, die erfolgreiche Geschäftsleute als Gauner betrachten, die das System ausgenutzt haben und irgendwie Glück damit hatten. Deswegen haben sie keine Achtung vor Unternehmern und sehen sie eher als Sparschweine für ihre Staatsprogramme an.

10) Konservative glauben, dass wir in einer "farbenblinden" Gesellschaft leben sollten, in der jeder nach seinem Charakter und seinem Handeln bewertet werden soll. Linke hingegen glauben, dass es in Ordnung geht, Menschen zu diskriminieren, solange irgendwelche Minderheiten davon profitieren.