Diesmal richtig wählen.

Politische Entscheidungen werden entweder im Lichte der Aufklärung durch persönliche Abwägung getroffen (Wikipedia: "das Denken mit den Mitteln der Vernunft von althergebrachten, starren und überholten Vorstellungen, Vorurteilen und Ideologien zu befreien und Akzeptanz für neu erlangtes Wissen zu schaffen.") - oder es wird eben konsumiert was die Propaganda im Mainstream auftischt.

Im zweiten Fall wird man entweder bei der Union, der SPD, der FDP, den Grünen oder den Linken landen. Die genannte Reihenfolge könnte auch die Wahrscheinlichkeitsverteilung dafür implizieren, vorausgesetz der Anteil der Propagandakonsumenten ist auf die Parteien gleichverteilt.

Im ersten Fall, wird die Entscheidung jedoch vom jeweiligen Weltbild stark beeinflusst werden. Nun, mein Weltbild enstammt der Bibel, es lässt sich so zusammenfassen:

• Das Leben ist unfair.
• Der Mensch ist kein Engel.
• Das Paradies auf Erden gibt's erst im Himmel.

Punkt. Alles, was darüber hinaus geht und sich dem humanistischen Denken annähert, ist mir sehr suspekt. Pelagius hatte im 5. Jahrhundert schon behauptet, Adams Sündenfall hatte keinen Auswirkungen auf den Rest der Menschen, sondern nur auf sich selbst gehabt. Folglich ist der Mensch an sich nicht verdorben, sondern wird dies erst durch sein Umfeld. Augustinus von Hippo widersprach ihm und stellte klar, was wir auch im Römerbrief finden können: Alle Menschen sind Sünder.

Ungefähr 1300 Jahre später kam Jean-Jacques Rousseau auf die glorreiche Idee, der Mensch war anfangs ein Einzelgänger und folglich "gut". Erst die zunehmende Bevölkerungsdichte hat ihn dazu gezwungen Familien zu gründen und soziale Strukturen aufzubauen, die ihn nun unterdrücken. Wenn es uns doch nur gelingen würde, den Menschen durch staatliche Gealt wieder in seine ursprüngliche Form zu bringen, könnte er endlich wieder "gut" sein.

Wieder 150 Jahre später hatte Karl Marx seine Träumereien über den perfekten Menschen zu Papier gebracht. Der Staat soll den Menschen im Sozialismus durch Besteuerung, Umverteilung, Zentralbanken, Kreditvergabe, Inflationierung und Ideologie-Indoktrinierung dazu bringen endlich wieder "gut" zu sein. Wenn dieser Super-Mensch einmal geschaffen ist, können wir wieder ohne staatliche Obrigkeit im Kommunismus leben und jeder liebt jeden. Willkommen im Lalaland.

Eines habe ich dabei nie verstanden: Wenn ein einzelner Mensch gut ist, wie kann er dann böse werden, wenn er sich in Gesellschaft von Artgenossen befindet? 1 + 1 = -2?

Am Sonntag sind Wahlen. Was soll man nur tun, wenn man mein Weltbild teilt? Zwei Optionen:

1. In die Kirche gehen, den Rest des Tages mit der Familie oder Freunden verbringen und der demokratisch gewählten Aristokratie in Berlin keine Legitimation für ihre sozialistischen Träumerein geben.
2. Wählen gehen - nach dem Gottesdienst. Aber diesmal richtig wählen.
   

Was heisst denn nun richtig wählen? Was steht zur Auswahl? Dazu habe ich sämtliche nicht explizit sozialistischen Parteien aufgelistet. (Anmerkung: Ich gehe davon aus, dass die grossen Parteien im Bundestag in Wirklichkeit nur verschiedene Flügel einer sozialistischen Einheitspartei sind - Linke ist linker Flügel, FDP ist rechter Flügel).

• Deutsche Volksunion (DVU): Pro: Schnelle Ausweisung von kriminellen Ausländern. EU-kritische Haltung. Schutz des ungeborenen Lebens. Ausgabenkürzungen für das Ausland. Will in der Bildung einen Fokus aus "Achtung vor der Würde des Menschen und vor religiöser Überzeugung, Mut, Verantwortungsbewusstsein..." setzen. Mehr direkte Demokratie. Contra: Will, dass der Staat bestimmt wer sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufhalten darf und wer nicht. Was sie an der EU kritisiert, verherrlicht sie an Deutschland. Deutschland besteht in ihren Augen nur aus Deutschen, nicht aus Bayern, Badnern, Schwaben, Sachen, Pflärzern, Hamburgern, usw. Sozialismus ja, aber nur für eben diese Deutschen. Der Staat soll die Arbeitslosigkeit durch Keynesianismus (Inflationieren und Schulden machen) und staatliche Projektchen bekämpfen. Fazit: völkische Sozialisten mit ein paar guten Ideen. Keine Wahlempfehlung.
• Piraten Partei: Pro: Erhalt und Stärkung der Bürgerrechte. Schutz der Privatssphäre - keine Vorratsdatenspeicherung und Überwachung (Anm. Jungs, euch könnte man auf der Insel ziemlich gut gebrauchen). Verbot von Wahlcomputern. Legalisierung von Privatkopien von kommerziellen Daten (Musik, Filme, etc). Liberalisierung des Patentrechts. Contra: Der Steuerzahler soll weiterhin dafür gemolken werden, dass Studenten die ihnen erbrachte Leistung umsonst bekommen. Spricht sich zwar gegen Zensur aus, lässt sich dann aber von der taz sagen, mit wem man reden darf und mit wem nicht. Fazit: Bürgerrechtspartei mit guten Standpunkten und grandioser Dynamik aber ohne Rückgrat. Wird sich wahrscheinlich zu einer Konkurrenzpartei der Grünen und FDP entwickeln. Kann man wählen, ich mach's nicht.
• Ökologisch-Demokratische Partei: Um mich kurz zu fassen: Sie steht gesellschaftlich eher rechts, wirtschaftlich und finanzpolitisch auf Augenhöhe mit den Grünen. Fazit: Keine Wahlempfehlung.
• Familien-Partei: Contra: Der Staat soll zu seinen bisherigen Ausgaben hinzu, für alle die Kinder haben noch mehr zahlen. Punkt. Fazit: Keine Wahlempfehlung.
• Partei Bibeltreuer Christen (PBC): Pro: Nicht der Staat, sondern der HERR ist Gott. Vereinfachung des Steuersystems. Nein zum Bau von Grossmoscheen, solange in mohammedanischen Ländern der Bau von christlichen Kirchen verboten ist. Besinnung auf christliche Werte und Bekämpfung mohammedanischer Parallelgesellschaften. Schutz des Lebens. Kein mohammedanischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Legalisierung des Heimschulunterrichts. Contra: staatliches Erziehungsgehalt. Einführung eines konfessionslosen Bibelunterrichts an staatlichen Schulen. Mindestlohn für alle. Fazit: Hat einige sehr starke Punkte, denkt aber dennoch, dass der Staat Aufgaben übernehmen sollte, die eigentlich den Kirchen und anderen privaten Einrichtung gehören. Dennoch, meine zweite Wahl.
• Die Republikaner: Pro: Abschaffung von Konjukturprogrammen und des Solidaritätszuschlags. Abbau von Subventionen. Offenlegung der Einwanderungskosten. Reduzierung der Ausgaben für Kriege. Abschaffung der Erbschaftssteuer. Bundeswehr raus aus Afghanistan. Rigorose Ausweisung aller Haßprediger. Strenge Kontrolle von Koranschulen und Vereinigungen, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft dem Islamismus den Weg zu bereiten versuchen. Verbot und Auflösung islamistischer Vereine und Einrichtungen. Kein Dialog mit Vorfeldorganisationen der Islamisten im Rahmen sog. „Islamkonferenzen“. Strengere Kontrollen bei Einreisen aus einschlägigen Ländern. Harte Strafen für Teilnehmer an Terrorausbildungen. Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Kündigung des Schengener Abkommens. Konsequente Ausweisung von kriminellen Migranten. Null Toleranz gegenüber Gewalt von links. Konsequentes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Härtere Strafen bei sog. Bagatellkriminalität. Lebenslänglich muß mindestens vierzig Jahre Haft bedeuten. Keine doppelte Staatsbürgerschaft. Ganztagsangebote nur dort, wo die Eltern selbst sie wollen. Keine Zwangsintegration durch Ganztagsbeschulung. Stärkung der Elternrechte durch freie Schulwahl auch in der Grundschule. Stopp des sog. Bologna-Prozesses zur Vereinheitlichung des europäischen Hochschulwesens. Eigenverantwortung und gesundheitsbewußtes Handeln des Einzelnen müssen die Grundlage eines solidarischen Gesundheitssystem bilden. Abschaffung des sog. Gesundheitsfonds. Reduzierung der Verwaltungskosten in der GKV. Erhaltung der wohnortnahen ambulanten Versorgung durch den Arzt des Vertrauens. Keine Transferleistungen für im Ausland lebende Angehörige von Migranten. Auch in Deutschland ein Referendum über den Vertrag von Lissabon. Konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Ausstieg aus einem weiteren Integrationsprozeß mit Souveränitätsverlust. Europa ohne Türkei. Achtung der Bürgerrechte, zu denen auch der freie Informationszugang gehört. Keine Zensur im Internet. Verbot des Schächtens. Contra: Verbot gewaltverherrlichender Spiele. Fazit: Ein Traum. Ganz klare Wahlempfehlung!
  

Hier geht's zum Wahlprogramm. Endlich mal ein Leuchtstreifen am Horizont.

Über die AUF - Christen für Deutschland

Wie viele sicher schon mitbekommen haben, mischt nun eine weitere Partei mit in Deutschlands Politik, die AUF (Arbeit, Umwelt, Familie), gegründet unter anderem vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der PBC (Partei Bibeltreuer Christen). Die Partei hat sich viel vorgenommen: Eine Partei der Christen für Deutschland will sie sein. Löblich und sehr zu begrüßen! Dabei beachte man, es heißt nicht "christliche" Partei, sondern Partei für Christen. "Christlich" ist leider zu ein em ziemlich inhaltsleeren Ausdruck verkommen. "Christlich" sind zum Beispiel "humanistische ChristInnen", und um die buhlen sogar schon die atheistischen, homosexuellen Kulturrelativierer der Grünen. Christen, im religiösen Sinne von Nachfolger Christi, sind das nicht, denn mit einem wiedergeborenen Christen hat das nichts zu tun.

Aber wie genau soll nun diese Partei für Christen aussehen? In ihrem Programm heißt es: "Die deutsche Geschichte macht uns klar, dass ein gerechtes, freies und menschlich adäquates Gemeinwesen gerade in Krisenzeiten nur dann gewährleistet werden kann, wenn es auf einer wohl begründeten Werteordnung steht." Ähnlich hat dies auch schon Friedrich Hayek ausgedrückt. Weiter heißt es: "Die Politik von AUF gründet auf der jüdisch-christlichen Ethik und dem Deutschen Grundgesetz von 1949. In diesem Grundgesetz stellt sich das deutsche Volk in die Verantwortung vor Gott und den Menschen." Ähnlich wurde das hier auch schon ausgedrückt. Schon mal gar keine schlechten Voraussetzungen. Auch bei Familie und beim Lebensschutz stehe ich voll hinter AUF. Doch will die AUF wirklich politisch wargenommen werden, muss sie auch uns auch von ihrern ökonomischen Ansätzen überzeugen. Und da sieht es leider nicht so rosig aus...

Das übliche Lied davon, dass das Christentum weder links noch rechts, weder sozialistisch noch kapitalistisch, ist, geht meist nahtlos in eine lange Kritik des Übels des heutigen Kapitalismus über, und endet in einem Haufen vager Ideen, wie der Staat mit Interventionen den freien Markt bändigen könnte. So auch die AUF, verlangt sie doch ein "bedingtes Grundeinkommen" und sieht sich "links von der CDU" (wir wissen ja, was das inzwischen bedeutet *reusper*). Wenn das Christentum nun weder Sozialismus, noch Kapitalismus bevorzugt, dann ist der Mensch ohne jegliche Standards gelassen, über die ethische Legitimität einer wirtschaftlichen Politik zu urteilen. Nur wenn also ganz konkrete, offenbarte Richtlinien verkündet sind, hat diese "weder noch" Phrase überhaupt Sinn.

Die Hebräer im Alten Testament sahen sich vor allem als Bundesvolk. Die Bedingungen dieses Bundes wurde ihnen in der Präambel der Zehn Gebote gegeben: "Ich bin der HERR, dein Gott, der ich dich aus Ägyptenland, aus dem Diensthause, geführt habe. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben." (2. Mose 20:2-3). Aus diesem Bund gehen sämtliche Bündnisse zwischen Gott und den Israeliten hervor. Es war diese nationale Befreiung, die sowohl von Gottes Gnade, als auch seine Macht über Israel zeugte. Dieser Bund und die Institutionen, die ihn geltend machen, dienten als bindende Kräfte der Nation. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Israeliten selbst Eigentumsrechte aus dieser Bundestheologie zogen. Der Bund setzte sowohl dem Individuum, als auch dem Staat seine Grenze was die Administration von Eigentum anbelangt, denn jegliches Eigentum gehört Gott. Er allein ist der Schöpfer, er ist der Besitzer, die Hebräer waren lediglich Verwalter. "Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen für immer; denn das Land ist mein, und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir." (3. Mose 25:23). Jeglicher Besitz ist also ein Teil des Bundes und unterliegt deshalb den mosaischen Gesetzen: bürgerlich, familiär, persönlich und kirchlich (Psalm 24:1, 50:10, Haggai 2:8).

Im 5. Buch Mose 28 wird bestätigt, dass der Gerhorsam mit materiellem Wohlstand belohnt wird. Gott wird hier explizit als die Quelle des Wohlstandes angesehen: "du sollst an den HERRN, deinen Gott, denken, daß er es ist, der dir Kraft gibt, Vermögen zu schaffen; - damit er seinen Bund aufrechterhält, den er deinen Vätern geschworen hat". Er ist ebenfalls der Grund für die Klassenunterschiede in der Gesellschaft: "Der HERR macht arm und macht reich; er erniedrigt und erhöht." (1. Samuel 2:7). Eine Partei für Christen sollte also nicht versuchen, mit staatlichen Interventionen die Klassen einer Gesellschaft zu manipulieren (social engineering). Sollte eine Partei für Christen Faulheit mit Hilfe von staatlichen Grundeinkommen fördern? Wohl kaum: "Arm wird, wer mit lässiger Hand schafft, aber die Hand der Fleißigen macht reich." (Sprüche 10:4). Sind reiche Menschen demnach von Gott gesegnet und sollen ihren Wohlstand genießen? Ganz im Gegenteil: "Nichts nützt Reichtum am Tag des Zornes, Gerechtigkeit aber rettet vom Tod." (Sprüche 11:4), "Wer sich auf seinen Reichtum verläßt, der wird untergehen" (Sprüche 11:28).

Und was ist mit dem Neuen Testament? Nun, Jesus selbst kam, um das Gesetz zu erfüllen (Matthäus 5:17). Daher verwundert es auch nicht, dass er keine systematische Agenda hat. Für ihn waren die Regeln des Alten Testamentes für das Volk Israel immernoch in Kraft, es war allerdings klar, dass dieses Volk unter römischer Besatzung war. Daher stellte die Bergpredigt eine Ethik dar, die auf ein 'gefangenes' Volk ausgerichtet war (Matthäus 5:39-41). Der Gehorsam dem römischen Wirtschaftsrecht war deshalb wichtig, weil er den sozialen Frieden gewährleistet hat. Aus dem Versuch der Pharisäer, ihn mit der Frage nach den Steuern zu überlisten, wurde nichts.

Jesus war also kein Sozialreformer mit einer sozialen Botschaft (Matthäus 22:14-46). Die Botschaft die er hatte, war eine des sozialen Friedens, das Programm lag innerhalb der traditionellen Rahmenbedingungen der Wirtschaft des Alten Testamentes.

Zum Schluss noch ein Wort zum vermeintlichen Kommunismus der Apostelgeschichte: Der Brauch seine Güter zu verkaufen und die Einnahmen zu aufzuteilen war auf die Kirche in Jerusalem beschränkt und zudem freiwillig! (Apostel. 5:4). Vielleicht lag es an der Erwartung der Jerusalemer Kirche, dass die Zerstörung der Stadt, wie sie Jesus prophezeite (Lukas 21:20-38) unmittelbar bevorstand. Es gab also wenig Grund, an persönlichem Besitz festzuhalten, schon gar nicht an Immobilien. Stattdessen ist die persönliche (nicht staatliche) Wohltätigkeit eine Pflicht für Christen! (Lukas 12:33, 21, Apost. 11:29, 2. Korinther 9:6-7).

Soviel zum Programm einer Partei für Christen. Gute Nacht!

Analyse: Konservative Parteien, der zweite Teil

Auch wenn ich damit knapp zwei Wochen zu spät dran bin: Frohes Neues Jahr Deutschland!

Am 27. Januar sind Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Ob die CDU im Falle eines Wahlerfolgs nun wirklich ihr Wahlkampfgetöße umsetzen wird bleibt abzuwarten. Spannender ist nun wirklich die Frage, wie der Ruf nach härterer Bestrafung beim Wähler ankommt. Wir erinnern uns: Im Wahlkampf 2003 ging es ebenfalls um die Sicherheitspolitik und Roland Kochs CDU hatte etwa 5% mehr Stimmen bekommen, als die Demoskopen vorausgesagt hatten. Auf der anderen Seite hat sich in den vergangenen Jahren einiges geändert - vor allem hat die CDU ihre konservative Klientel beim Thema Einwanderung und der Zusage zu diversen Moscheeprojekten enttäuscht. Dies könnte sich darin auswirken, dass einige Wähle doch lieber z.B. für die Republikaner entscheiden. Es bleibt also spannend!

Auf der Suche nach einer konservativen Partei - die für niedrigere Steuern, traditionelle Familienwerte, für ein christliches Deutschland und einer allgemeinen Reduzierung des Staates eintritt - stelle ich heute die FDP und die Republikaner vor:

Freie Demokratische Partei


Fazit: Nebenbei, hab ich schon mal erwähnt, dass ich früher bei den JuLis war? Nein? Nicht weiter schlimm... Wirtschaftspolitisch eine durch und durch rechte Partei. Sie hat ihre Sitze im Bundestag nicht ohne Grund rechts von der Union. 15%/25%/35% Steuern, 7000 Euro Steuerfreibetrag pro Kind, mehr Wettbewerb, Dirk Niebel: "Arbeitsamt abschaffen"... Ein Traum! Auf der anderen Seite: säkularer kultureller Relativismus in seiner Reinstform: Adoptionsrecht für Homosexuelle, Frau hat das "Recht auf Abtreibung", Gleichstellung des Islam mit dem Christentum... Die FDP ist so liberal, wie man kaum eine andere Partei in Europa, aber konservativ... nee.

Die Republikaner


Fazit: Jeder weiß, die haben nicht grad den besten Namen in der Republik. Doch wenn man eine Partei genauer unter die Lupe nehmen will, sollte man zuerst ohne Vorurteile auf ihre Werte blicken. Die Republikaner sehen sich "in der Tradition aller derjenigen Deutschen, die Patriotismus mit dem Streben nach Freiheit und Demokratie verbunden haben". "Die Revolution von 1848/49 sollte die Fürstenherrschaft durch eine Volkssouveränität ablösen, bei der sich die deutsche Nation ihren Staat schafft und demokratisch gestaltet. Das Erbe von 1848/49 ist bis heute die Grundlage der deutschen Demokratie." "Auch unter den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland war das Erbe von 1848/49 lebendig. Vor allem Kurt Schumacher und Ludwig Erhard waren zugleich Patrioten und soziale Demokraten. Die Parteien, denen sie damals angehörten, haben sich von ihnen abgewandt." Man fordert: Rückkehr zu Freiheitsrechten des Grundgesetzes statt politischer Korrektheit, keinen Überwachungsstaat, "Erziehung der Jugend zu selbständigem Beurteilungsvermögen statt Indoktrination", Volksabstimmungen, null Toleranz gegenüber Straftätern, gleiche Steuerpolitik wie FDP... Das Programm ist es durchaus wert, mal durchgearbeitet zu werden. Wirtschaftspolitisch sind die Republikaner mitte-rechts, gesellschaftspolitisch allerdings ziemlich authoritär. Das Attribut konservativ verdienen sie durchaus, sehr interessant auch die Kritik an Kirchen ("Gefährdet wird die christliche Prägung Deutschlands nicht zuletzt durch Kirchen, die vor dem Zeitgeist zurückweichen und sich nur noch als Sozialeinrichtung verstehen. Wer nicht mehr das Wort Gottes in den Vordergrund stellt, sondern linke Parolen, verliert seine Daseinsberechtigung."). Bisher ist diese Partei mein Favorit.

Analyse: Konservative Parteien

Wem meine kleine Studie zur programmatischen Neubesinnung der CDU gefiel und sich auch an den Abstimmungen beteiligte wird sich nun hoffentlich auch über den neuesten Coup freuen. ConservativeHome wird ab sofort alternative Parteien zur CDU vorstellen und deren Parteiprogramme einem Check mit dem Politicalcompass unterziehen. Das Resultat sollte dem Leser einen Anstoß geben sich gegebenenfalls näher mit der ein oder anderen Partei zu beschäftigen - darum bitte ich vielmehr, mach den ganze Käs' ja schließlich it zum Spaß!

Diese Woche beginnen wir mit Deutschlands jüngster und seiner ältesten Partei: der Demokratischen Liga und dem ehrwürdigen Zentrum.

Demokratische LigaFazit: Liberale Law & Order Partei mit Schwerpunkt auf Bekämpfung von islamofaschistischen Organisationen und restriktiverer Immigrationspolitik. Nicht wirklich konservativ, da nirgends von Werten die Rede ist - Homosexuelle sollen ebenfalls Kinder adoptieren dürfen, 'alternative Lebensgemeinschaften' werden rechtlich gleichgestellt mit Familien.


Deutsche Zentrumspartei
Fazit: Großer Bonuspunkt ist der starke Fokus auf das christliche Selbstverständnis, Patriotismus, Lebensschutz und Familie! Hierfür 10 von 10 Punkten. Auf der anderen Seite ist mir beim Lesen anderer Stellen des Grundsatzprogramms schier die Kinnlade heruntergefallen - ganz besonders bei diesen Stücken: "Der Staat ist Hüter einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung und muss gegen Mißbräuche ggf. mit Verstaatlichung einschreiten." oder "Der Staat hat dazu wirksame Rahmenbedingungen für den Erhalt deutscher Wirtschafts- und Industriekraft zu schaffen und ist zu dirigistischen Eingriffen aufgerufen, um sozial unvertretbare Fehlentwicklungen zu unterbinden." Wahrscheinlich gehört der rote Punkt auf der Karte daher weiter nach links.